Die Bundesvereinigung der Landes- und Stadtentwicklungsgesellschaften e.V. (BVLEG) plädieren für eine adäquate Mittelausstattung der Städtebauförderung ab 2012 von 610 Mio Euro. Diese Mittel sichern gleichermaßen Lebensqualität und „Anlagevermögen" in der Stadt.

Die Landes- und Stadtentwicklungsgesellschaften fordern den Bundesbauminister auf, ...

sich konsequent für eine funktionsfähige starke Städtebauförderung zu engagieren, und für eine ausreichende Mittelausstat-tung auch durch Umverteilung in seinem Hause zu sorgen. Es bedarf dringend einer Perspektive für dieses Instrument der Stadtentwicklung, um Investitionssicherheit für alle beteiligten Akteure zu schaffen. Es gilt, die Wirksamkeit der Städtebauförderung für die Stadtentwicklung und regionale Wirtschaft zu erhalten, und diese für die Zukunftsaufgaben der Energetischer Stadterneuerung und des gesellschaftlichem Zusam-menhalt in unseren Städten fit zu machen.
Die Städtebauförderung ist das wirksamste Steuerungsinstrument für öffentliche und private Investitio-nen in unseren Städten
Die Städtebauförderung hat sich bereits als zentrales Steuerungsinstrument einer integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung in den Feldern Flächenrecycling, demografischer Wandel und Erhalt des baukulturellen Erbes erwiesen und ist ein Garant für die Entwicklung der Innenstädte, der Großwohnsiedlungen, Industrie- und Gewerbebrachen und für den Stadtumbau in West- und Ost-Deutschland. Die Städtebauförderung erweist sich dabei stets als effektives Anreiz- und Koordinierungsinstrument für öffentliche und private Investitionen. Ein großer Teil der bereitgestellten Fördermittel fließt in die Realisierung öffentlich-privater Projekte, die insbesondere bei zunehmend knapper werdenden Kassen der öffentlichen Hand an Bedeu-tung gewinnen.
Die BVLEG warnt: Der Multiplikatoreffekt der Städtebauförderung hat Leverage-Wirkung
Die Städtebauförderung wirkt mit Ihren im Vergleich geringen Fördervolumen wie kaum ein anderes In-strument wachstumsfördernd und investitionsauslösend. Die hohe Multiplikatorwirkung wurde zuletzt erneut in der aktuellen Studie der Hochschule für Technik, Stuttgart, vom Februar 2011 belegt: Jeder für Sanierungsmaßnahmen eingesetzt Euro generiert im Durchschnitt 8,47 € zusätzliche öffentliche und private Bauinvestitionen und trägt faktisch zur Refinanzierung des Programms bei.
Sollte der Bund die Städtebauförderung 2012 tatsächlich nur noch mit 266 Mio € veranschlagen, also um 190 Mio € reduzieren, ist dies nicht nur das Ende viele Projekte, sondern faktisch auch des Instrumentes der Städtebauförderung insgesamt. Und mit der weiteren Reduzierung fehlen den Städten städtebaulich sinn-volle Investitionen im Wert des Achtfachen - also ca. 1,5 Mrd € nur für das Haushaltsjahr 2012, die wiede-rum Folgekosten durch wegfallende Arbeitsplätze und negative soziale Folgen produzieren.
Die Städtebauförderung sollte gestärkt werden, um ihre nachgewiesenen Investitionsanreizeffekte für Zukunftsaufgaben nutzen zu können.
Der Etat schrumpft, nicht aber die Herausforderungen der Stadtentwicklung. Im Gegenteil, die Herausfor-derungen nehmen zu auf Grund der Folgen des Klimawandels und des Demografischen und gesellschaftli-
chen Wandels, der Globalisierung und des Strukturwandels. Diese Herausforderungen müssen in unseren Städten bewältigt werden, und sie brauchen weiterhin Unterstützung.
Die Städtebauförderung ist dafür das ökonomisch effektivste Instrument zur Flankierung einer Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Ohne diese lassen sich weder die Ziele des zu novellierenden Baugesetzbuches für eine „Klimagerechte Stadtentwicklung und Förderung erneuerbarer Energien im Städtebaurecht" noch die des „Weißbuchs Innenstadt" wirksam umsetzen, um nur zwei aktuelle Projekte aus dem Bundesbauministe-rium zu nennen. Die Bundesvereinigung der Landes - und Stadtentwicklungsgesellschaften fordern den Bund und den Bundesbauminister auf, diese hehren Ziele auch mit den erforderlichen Instrumenten und Budgets zu unterlegen.
Eine Städtebauförderung mit diesen hohen Investitionsanreizen hat ein enormes Potenzial gerade auch die künftigen Herausforderungen der Stadtentwicklung wirksam zu bewältigen. Diese sind neben der Umset-zung der Ziele einer „Energiewende" - sprich der Energetischen Stadterneuerung für mehr Klimaschutz - vor allem auch Maßnahmen für mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt im Quartier.
Maßnahmen zur sozialen Stabilisierung und Integration im Quartier leisten einen Beitrag zur Quartiersent-wicklung und damit auch zum Werterhalt der dortigen Immobilienbestände. Die Bundesvereinigung regt an, diesen ökonomischen Zusammenhang in die Programmevaluierung aufzunehmen, denn sozialer Zu-sammenhalt sichert Immobilienwerte.
In Zeiten zunehmender demografischer und sozialer Probleme erscheint es äußerst fragwürdig und kontra-produktiv, gerade dieses Instrument mit seinen erwiesenen positiven Effekten derart zu entwerten
Instrumentarium schärfen durch mehr Effizienz und Bürokratieabbau: Die BVLEG unterstützt das Anlie-gen des Bundesbauministers, die Programme der Städtebauförderung zu bündeln und effizienter zu ge-stalten.
Die Unternehmen der BVLEG erinnern an die angekündigte Absicht des Bundesbauministers, die verschie-denen Programme der Städtebauförderung zu bündeln und effizienter auszugestalten und unterstützen dies ausdrücklich. Eine Bündelung der Programme leistet einen effektiven Beitrag zum Bürokratieabbau, vereinfacht sie doch Antragstellung, Abrechnung und Evaluierung. Unter dem Dach eines Programms kön-nen dann inhaltliche Förderschwerpunkte formuliert werden.

Frank Krätzschmar

Präsident der BVLEG

Berlin, 27. Mai 2011